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Kanton
28.09.2021
30.09.2021 10:26 Uhr

Die wichtigsten Entscheidungen der Kantonsratssitzung

Gestern traf sich der Schwyzer Kantonsrat zur ersten Sitzung nach den Sommerferien.
Gestern traf sich der Schwyzer Kantonsrat zur ersten Sitzung nach den Sommerferien. Bild: Anouk Arbenz
Wir haben die wichtigsten Entscheidungen der Kantonsratssitzung von gestern kompakt zusammengefasst.

Kanton Schwyz zahlt nicht für Corona-Tests

Der Kantonsrat Schwyz hat am Mittwoch ein SVP-Postulat abgelehnt, das den Kanton zur Übernahme der Kosten für Corona-Tests verpflichten wollte, falls der Bundesrat diese für kostenpflichtig erklärt.

Nach längerer Debatte wurde das Postulat vom Parlament mit 52 zu 37 Stimmen nicht erheblich erklärt. Der Rat hatte es zu Sitzungsbeginn mit 62 zu 26 Stimmen dringlich erklärt und gleich beraten.

Der Vorstoss sei zwar gut gemeint, aber letztlich "ein Schuss in den Ofen", sagte der Sprecher der Mitte, die noch vor der Debatte am Mittwoch im Kantonsrat Sympathien für das SVP-Postulat gezeigt hatte. Je länger die Diskussion dauerte, desto klarer wurde, dass die Umsetzung des Postulats unrealistisch ist.

Hohe Kosten

Die Schwyzer Gesundheitsdirektorin Petra Steimen (FDP) erklärte, dass es für die Forderung der SVP keine Rechtsgrundlage gebe. So sei die Impf- und Teststrategie im Kampf gegen die Pandemie Sache des Bundes. Kantonale Alleingänge machten keinen Sinn.

Würde der Kanton die Kosten für Corona-Tests übernehmen, entstünden laut Rechnungen von Steimen wöchentliche Kosten von 850’000 Franken. Bis Ende Jahr resultierten Mehrausgaben von gegen 10 Millionen Franken. Die Ausweitung der Testkapazitäten würden weitere Kosten verursachen.

Schwyzer Kompromissvorschlag

Hintergrund des SVP-Vorstosses war das Ansinnen des Bundesrats, dass das Testen von Personen ohne Symptome ab dem 10. Oktober nicht mehr kostenlos sein solle. Er schlug aber auch vor, die Frist für das kostenlose Testen für einmal geimpfte Personen bis am 30. November zu verlängern. Im Konsultationsverfahren konnten die Kantone Stellung nehmen.

Der Schwyzer Regierungsrat brachte den Vorschlag ein, dass Tests für ungeimpfte und symptomlose Personen bis 25 Jahre kostenlos bleiben sollen. Zudem sollen auch Personen über 25 Jahre sich viermal pro Monat gratis testen lassen können. Diese Regelung müsse so lange in Kraft bleiben, wie die Zertifikatspflicht gilt. Der Bundesrat entscheidet am Freitag.

«Die Pandemie kann man nicht mit Täubelen bekämpfen.»
Marlene Müller (FDP, Wollerau), die sich gegen die Kostenübernahme der Tests durch den Kanton wehrte.
«Statt einen schriftlichen Regierungsratsbeschlusses erhalten Sie nun so quasi einen Hör-RRB.»
Frau Landammann Petra Steimen, welche die Antwort auf den Testkosten-Vorstoss aufgrund der kurzen Frist nicht schriftlich vorlegen konnte.

Keine Kantonsgelder für Kulturstätten

Der Schwyzer Kantonsrat will keine Ausweitung der finanziellen Kulturförderung auf kulturelle Einrichtungen. Dies hatte ein überparteiliches Postulat gefordert, das der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch nicht überwiesen hat.

Die Schwyzer Kulturförderung bleibt projektbezogen, weiterhin finanziert durch den Lotteriefonds. Kein Thema ist eine finanzielle Förderung der Infrastruktur, wie zum Beispiel Investitionen- und Betriebskostenbeiträge von kulturellen Einrichtungen. Das forderte ein Postulat, das der Kantonsrat mit 56 zu 27 Stimmen nicht erheblich erklärt hat. 

Wie der Regierungsrat sieht auch das Parlament keinen Handlungsbedarf, von der bisherigen strategischen Ausrichtung der Kulturförderung abzuweichen. Im Kanton gebe es bereits eine reichhaltige Kulturszene. Das dezentrale Kulturleben passe zum Kanton Schwyz, sagte ein FDP-Sprecher. Ein Kulturzentrum mit Zentrumsfunktion brauche es nicht. 

Tiefe Kulturausgaben

Das überparteiliche Postulat begründete eine Neuausrichtung der Kulturförderung mit den im interkantonalen Vergleich sehr tief liegenden Kulturausgaben der öffentlichen Hand. Dabei sei der wirtschaftliche Aspekt nicht zu vernachlässigen. Kulturförderung sei auch Wirtschaftsförderung. 

Es müsse im Interesse des Kantons sein, das kulturelle Angebot zu verbessern und langfristig zu sichern. "Uns geht es vor allem darum, dass die Regierung sich der Thematik annimmt", sagte ein SP-Kantonsrat, der zu den Postulanten gehörte. Doch der Vorstoss blieb ohne Chance.

Nach «jahrzehntelangem Nichtstun» nun eine «gute Lösung»

Kantonsrat gibt grünes Licht für Änderung der Strassenhierarchie in Reichenburg.

Mit 91 zu 0 Stimmen wurde der Bericht der Regierung zur Änderung der Strassenhierarchie beim Autobahnzubringer/ Speerstrasse in Reichenburg gutgeheissen. Bekanntlich ist der Kanton gewillt, den Zubringer vom Bund zu übernehmen. Die Speerstrasse soll an den Bezirk March gehen und die Allmeindli-/Benknerstrasse an die Gemeinde Reichenburg. Zu den beiden letzteren Abtretungen werden die Stimmbürger des Bezirks March und der Gemeinde Reichenburg noch ihre Zustimmung geben müssen.

Noch nicht umgesetzt

Mit diesem Bericht ist die Hierarchie Änderung allerdings noch nicht umgesetzt. Baudirektor André Rüegsegger gab offen zu, dass sich der Kanton nicht um die Übernahme des Zubringers reisse, zumal die Strasse nicht auf dem neusten Stand und die Frage des Geschiebesammlers noch offen sei. Nichtsdestotrotz zeigten sich sowohl Roger Brändli (Mitte, Reichenburg) und Ueli Kistler (SVP, Reichenburg) erfreut über die Lösung. Brändli sprach von einer «guten Lösung».

Kreisel oder Lichtsignal?

«Wir wollen eine sichere und leistungsfähige Lösung», sagte Baudirektor André Rüegsegger und wies darauf hin, dass er sich im steten Austausch mit dem Bundesamt für Strassen (Astra) befinde. Gegen Ende Jahr beziehungsweise Anfang 2022 erwarte er weitere Informationen. Derzeit sei noch unklar, ob anstelle der jetzigen Lichtsignalanlage, die als Provisorium gilt, künftig ein Kreisel oder dann die Lichtsignalanlage als definitive Lösung umgesetzt werde.

«Irgendwann haben die Gemeinden nichts mehr zu sagen und schwimmen dann im Geld.»
Baudirektor André Rüegsegger im Zusammenhang mit der Änderung der Strassenhierarchie in Reichenburg.

Ein «Merci» an die Höfe

Die Forderung, die Höfe direkt an den NFA-Kosten zu beteiligen, sorgte für reichlich Diskussionsstoff.

Auf wenig Verständnis stiess Andreas Marty (SP, Einsiedeln/Arth) mit seiner Forderung, die Höfner Gemeinden nach dem Verursacherprinzip zu einem Drittel an den Schwyzer Zahlungen in den nationalen Finanzausgleich zur Kasse zu bitten. Er wollte dies als Mittel einsetzen, um die Steuerfuss-Unterschiede zwischen den Schwyzer Gemeinden zu reduzieren.

Von «einem total falschen Instrument » sprach Michael Spirig (GLP, Buttikon). Peter Meyer (Mitte, Galgenen), seines Zeichens Vizepräsident der Staatswirtschaftskommission, sagte: «Wir können froh sein, dass wir die Höfe haben.» Über den innerkantonalen Finanzausgleich, den notabene auch die Höfe finanzieren, könnten selektive Anpassungen vorgenommen werden. Und Manuel Mächler (SVP, Schübelbach) schickte mit «Merci an die Höfe» ein dickes Dankeschön in den Nachbarbezirk.

Dominik Zehnder (FDP, Bäch) legte dar, dass es die Höfner langsam satt hätten, «als Sündenbock» hingestellt zu werden. Schliesslich würde der Kanton Schwyz rund 450 Mio. Fr. an Steuereinnahmen aus den Höfen erhalten, die NFA-Zahlungen belaufen sich auf gut 200 Mio. Franken. 

«Man macht sich nicht schöner, wenn man die anderen hässlicher macht.»
Dominik Zehnder (FDP, Bäch) zum Angriff auf Höfner Kassen.
«Ein Zügeln in die March kann man beileibe nicht als Flucht bezeichnen.»
Finanzdirektor Kaspar Michel auf die Aussage von Peter Nötzli (SP, Feusisberg/Wollerau), wonach Höfner aufgrund der Mietzinsen zur Flucht in die March gezwungen seien.
Stefan Grüter, Redaktion March24 & Höfe24 / sda