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Kanton
22.06.2021
23.06.2021 16:56 Uhr

Kantonsrat: Beim Energiegesetz werden Links und Rechts aufeinanderprallen

Bild: Anouk Arbenz
Am Mittwoch und morgen Donnerstag trifft sich der Schwyzer Kantonsrat zur ordentlichen Sommersession. Eine erste Runde zum Thema «Steuersenkung» ist gesetzt.

In der Sommersession des Kantonsrates – die heute und morgen im MythenForum in Schwyz stattfindet – wird jeweils das Ratsbüro bestimmt. Die Sommersession hat aber neben den ordent­lichen Traktanden auch gesellschaftlichen Charakter, gehen doch die Fraktionen am Nachmittag des ersten Sitzungstages auf ihre Fraktionsausflüge.

Zuvorderst im Parlament gibt es ­also den Wechsel: Auf den bisherigen Ratspräsidenten René Baggenstos (FDP, Brunnen) folgt Thomas Hänggi (SVP, Schindellegi), der nun während eines Jahres als höchster Schwyzer das Kantonsparlament präsidieren wird.

Nichts verpassen mit dem Livestream

Morgen Mittwoch trifft sich der Kantonsrat ab 9 Uhr zum ersten von zwei Sitzungstagen. Mit unserem Livestream verpassen sie keine wichtige Entscheidung aus dem MythenForum Schwyz. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr und dauert bis am Mittag.

Ruf nach Steuersenkung

Tradition ist es ebenfalls, in der Sommersession den Jahresbericht des Regierungsrates mitsamt der Staatsrechnung zu verabschieden. Und der Abschluss der Rechnung 2020 sieht bekanntlich blendend aus. Allerdings tappt man bezüglich der Auswirkungen der Corona-Pandemie noch weitgehend im Dunkeln. Mit einem Überschuss von rund 100 Mio. Fr. und einem Eigenkapital von mehr als einer halben Milliarde Franken ist klar, dass nun der Ruf nach einer Steuersenkung kommt.

Dies künden bereits die SVP, die CVP, die FDP und die GLP an. Diese Forderung dränge sich buchstäblich auf, so die FDP-Fraktion. Die SP hingegen ­kritisiert die Finanz- und Steuerpolitik generell, «denn diese Politik dient nicht der Mehrheit der Schwyzerinnen und Schwyzer». Der Entscheid über eine allfällige Reduktion der Kantonssteuer fällt aber erst im Rahmen der herbst­lichen Budgetdebatte.

Energiegesetz – zu mager?

Differenzen zwischen Links und Rechts gibt es aber auch beim Energiegesetz, das verabschiedet werden soll, nachdem es vor rund fünf Jahren schubladisiert worden ist. Hier geht es vor allem darum, die Energieeffizienz im Gebäudebereich zu verbessern. Von den bürgerlichen Fraktionen gibt es dafür grundsätzlich Zustimmung. Bei der SP stört man sich am «Minimum der Richtlinien», welche der Regierungsrat umsetzt. Es handle sich um einen Kompromiss, «der sich hart an der Schmerzgrenze befindet».

Kanton oder Gemeinden?

Die Frage des Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden wird sich beim Gesetz über Inkasso­hilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen stellen. Dass hier Handlungsbedarf besteht, ist unbestritten. So soll die Alimentenbevorschussung für Kinder nicht mehr im Alter von 18 Jahren beendet sein, sondern bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens bis zum 25. Altersjahr, verlängert werden.

Die entsprechende Fachstelle soll der Ausgleichskasse Schwyz angegliedert werden. Die Kosten dafür sollen die Gemeinden nach Einwohnerzahl tragen, schlägt der Regierungsrat vor. Die CVP allerdings will diese Kosten – man spricht von 500 000 Franken jährlich – dem Kanton überbinden, die Gemeinden also entlasten. Sie findet Unterstützung bei der SP und GLP.

Zwei oder fünf Jahre?

Schliesslich soll neu bei Einbürgerungen die kantonale Mindestaufenthaltsdauer von fünf auf zwei Jahre gesenkt werden, was insbesondere bei der SVP auf Ablehnung stösst.

Stefan Grüter, Redaktion March24 & Höfe24