Gegenvorschlag zur Mittelstandsinitiative der SVP angenommen
Die Kantonsräte waren sich auch bei der Debatte der Mittelstandsinitiative der SVP einig. Die Initiative, die die Steuerbelastung der unteren und mittleren Einkommen entlasten sollte, stiess auf wenig Gegenliebe, weil sie zu weit gehe. Alle lobten jedoch den Gegenvorschlag der Regierung, auch die Initianten der SVP. So wurde dieser ohne Gegenstimme angenommen, woraufhin die SVP die Initiative zurückzog.
Der Kanton kann Asylzentrum Degenbalm kaufen
Der Kanton kann das Asylzentrum Degenbalm in Morschach kaufen. Die Gesamtkosten für den Kauf und die dazugehörigen notwendigen Sanierungsmassnahmen belaufen sich auf rund 6,7 Millionen Franken. 73 Kantonsräte waren dafür, 21 stimmten dagegen.
Steuersenkung abgelehnt
Auf Antrag der FDP diskutierte der Kantonsrat auch über eine Senkung des Steuerfusses von 150 auf 140 Prozent. Die Partei stand mit ihrer Forderung aber alleine, wie auch die Diskussionen zeigten. So wurde der Antrag mit 67 zu 23 Stimmen abgelehnt. Der Kantonsrat bestätigte anschliessend die bestehenden Steuerfüsse von 150 für natürliche und 160 für juristische Personen mit 78 zu 13 Stimmen. Der gesamte Aufgaben- und Finanzplan wurde von 79 mit Zustimmung und 14 ohne Zustimmung (SP-Fraktion) zu Kenntnis genommen.
Kanton greift gebeutelten Unternehmen unter die Arme
Der Kanton Schwyz schöpft die Bundesmittel für die von der Coronakrise hart getroffenen Schwyzer Unternehmen voll aus. Von Bundesseite stehen gut 10,5 Mio. Fr. zur Verfügung, und Schwyz leistet einen Beitrag von knapp 5 Mio. Franken, so dass gesamthaft 15,5 Mio. Fr. für sogenannte Härtefälle bereitliegen. Die Ausgabe wurde mit 93 zu 3 Stimmen bewilligt.
Schätzungsverfahren für landwirtschaftliche Liegenschaften wird nun fortgesetzt
Vor gut 15 Jahren wurde beim Schätzungsverfahren für landwirtschaftliche Liegenschaften ein Automatismus eingeführt. Bei Wertsteigerungen über 20 Prozent sollte automatisch eine Neuschätzung veranlasst werden. Dieser Automatismus wurde gestern mit 93 zu 0 Stimmen vom Kantonsrat rückgängig gemacht. Neu muss wieder – wie vor 2004 – der Kantonsrat den Startschuss zu einer solchen Neuschätzung geben. Die laufende Neuschätzung soll aber wie vorgesehen abgeschlossen werden, und die neuen Werte finden erstmals in der Steuerperiode 2021 Anwendung.
Finanzdirektor Kaspar Michel wählt deutliche Worte zum Budget 2021 – Abstimmung einstimmig
In seinem Eintretensvotum zum Budget 2021 sagt Regierungsrat Kaspar Michel, dass der Staatshaushalt zu einem Selbstbedienungsladen zu verkommen scheine. «Die Regierung wird mit Ansprüchen, Begehren und Forderungen konfrontiert, die einen klaren Paradigmenwechsel in unserer bewährten Schwyzer Finanzpolitik darstellen.» Man sei bereit, für den schnellen Vorteil wichtige finanzpolitische und staatspolitische Prinzipien zu vergessen. Das Ansiedeln und Finanzieren der richtigen Aufgaben am richtigen Ort, wirkliche Solidarität sowie die Eigenverantwortung würden schell ins Wanken geraten, wenn es einen «Quick Win» zu realisieren gebe. «Gerade die aktuell sehr gute Situation unseres Staatshaushalts verleitet zu einer Politik, welche die gleichzeitig viel-beschimpfen wie auch viel-gerühmten schwyzerischen Grundsätze wie Wirksamkeit, Sparsamkeit, Notwendigkeit und Einhaltung des Haushaltsgleichgewichts bedrängen und im schlechtesten Fall ins Wanken bringen», so der Finanzdirektor weiter.
Der Aufgaben- und Finanzplan, also das Budget 2021, wurde vom Kantonsrat einstimmig angenommen. Der Erfolgrechnung stimmten 89, der Investitionsrechnung 90 zu.
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