Der Schwyzer Kantonsrat legt in Sachen finanzieller Entlastung eine seltene Einigkeit an den Tag. Immer wieder flatterten in den vergangenen Jahrzehnten von allen Seiten Vorstösse zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen auf den Regierungsratstisch, zuletzt die sogenannte Mittelstandsinitiative der SVP. Diese ging allen Parteien zu weit, das heisst, sie hätte auch eine Entlastung der hohen Einkommen bewirkt. Die Initiative verlangt nämlich eine deutliche Erhöhung der Abzüge für Kinder und Rentner, ungeachtet der konkreten wirtschaftlichen Situation der betreffenden Steuerpflichtigen. Deshalb präsentiert die Regierung einen Gegenvorschlag mit einem neuen, zusätzlichen Entlastungsabzug für alle Steuerpflichtigen, der gleichzeitig mit einer Anpassung des Rentnerabzugs kombiniert ist. «Die degressiv ausgestalteten Abzüge fallen höher aus, je geringer das Einkommen ist, beziehungsweise sie reduzieren sich mit zunehmendem Einkommen», so die Erklärung der Regierung. Und dieser Gegenvorschlag stösst bei allen Parteien auf Zustimmung.
Ein Jahrzehnte altes Versprechen ist jetzt auf der Zielgeraden
Live aus dem Kantonsrat
Allen Interessierten bieten wir auch diesmal wieder die Möglichkeit, der morgigen Kantonsratssession per Livestream auf www.höfe24.ch und www.march24.ch zu folgen. Der Stream startet um 9 Uhr.
Kaum Chancen für Steuersenkung und Degenbalm-Ablehnung
«Wir können ein starkes Zeichen setzen», schreibt die FDP und meint damit ihre Forderung, im Rahmen der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans den Kantonssteuerfuss für natürliche Personen von 150 auf 140 Einheiten zu senken. Diese Anpassung sei aufgrund der aktuellen Corona-Situation als schnelle und aktive Entlastung der Privathaushalte zu sehen, so der FDP-Fraktionsbericht. Damit sind die Liberalen allerdings weitgehend allein. Alle anderen Fraktionen stemmen sich gegen eine Steuersenkung. Die derzeitige Covid-19-Situation ziehe auch bezüglich Staatsfinanzen viele Unsicherheiten nach sich. Die SP nimmt den Aufgaben- und Finanzplan, also das Budget 2020, gar ablehnend zur Kenntnis und fordert eine fairere Steuerpolitik und ein Dämpfen des Wachstums.
Ebenfalls allein dürfte wohl die SVP-Fraktion mit ihrer Forderung sein, den Kauf des Asyl-Durchgangszentrums Degenbalm in Morschach abzulehnen. Die Argumente der SVP: «Der Kanton Schwyz soll kein zusätzliches Asylheim erwerben. Zudem wird der Quadratmeter-Preis als relativ hoch erachtet.» Die SP rechnet anders. Der Kanton spare Mietkosten, erhalte gar noch Mieteinnahmen, so dass sich der Kauf «in mehrfacher Hinsicht lohnt».
