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Kanton
02.11.2020

Initiative gegen Päcklipolitik bei Wahlen

Bei den diesjährigen Regierungsratswahlen arbeiteten die SVP und die FDP zusammen.
Bei den diesjährigen Regierungsratswahlen arbeiteten die SVP und die FDP zusammen. Bild: zvg
Ein überparteiliches Komitee hat am Wochenende eine Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen» lanciert. 2'000 Unterschriften müssen gesammelt werden, um die Initiative einreichen und zur Abstimmung bringen zu können.

Das Problem ist bekannt. Bei Majorzwahlen können im Kanton Schwyz unter den Parteien und Kandidierenden Päckli abgeschlossen werden. Das gibt immer wieder Anlass zu Kritik, weil damit eine echte Auswahl so gut wie unmöglich ist. Das war etwa bei den vergangenen Regierungsratswahlen der Fall, als die SVP und die FDP sich entschlossen, ihre Kandidaten gemeinsam ins Rennen zu schicken. Diese fünf Sitze waren damit bereits im Vorfeld unter Dach.

Ein überparteiliches Komitee aus zwölf amtierenden und früheren Kantonsräten hat sich zusammengeschlossen und lanciert eine Volksinitiative. Unter dem Titel «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli» wurden seit dem Wochenende 2'000 Unterschriften gesammelt. 

Motion wurde bereits eingereicht

«Die Initiative bringt einen konkreten Lösungsvorschlag, wie die Päckli auf einfachem Weg verschwinden können», brachte es CVP-Kantonsrat Dominik Blunschy am Freitag auf den Punkt. Er hat zusammen mit seinem Parteikollegen Franz-Xaver Risi, Kantonsrat aus Lachen, sowie dem früheren Steiner GLP-Kantonsrat Markus Ming im Kantonsrat bereits eine Motion eingereicht. Diese konnte aber coronabedingt noch nicht behandelt werden und ist auch weniger konkret formuliert.

«Wir wollten nicht mehr länger warten», ist Blunschy, der sich seit Jahren über diese Päckli ärgert, überzeugt: «Auch auf Bezirks- und Gemeindeebene wird das betrieben. Alle Parteien haben schon davon profitiert. » Die Initiative greift das Problem denn auch auf allen politischen Ebenen an – also bei den Gemeinderatswahlen, den Regierungs- und den Ständeratswahlen.

Was würde sich ändern?

Konkret soll das Wahlrecht für die Majorzwahlen so geändert werden, wie es im Kanton St. Gallen bereits üblich ist. Das heisst: Es gibt keine Änderungen bei der Wahlanmeldung oder dem Einreichen von Wahlvorschlägen. Es soll aber künftig nur noch einen Wahlzettel geben, auf dem alle Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt sind. Die Bisherigen würden dabei zuoberst eingereiht. Wie bei Multiple-Choice-Verfahren gäbe es auf diesem Zettel dann Kästchen zum Ankreuzen. Die Stimmbürger machen so viele Kreuze, wie Sitze zu besetzen sind. Wer am meisten Stimmen bekommt, ist gewählt.

Jürg auf der Maur, BdU
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