Nachdem die Grünliberalen ihre Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» im letzten Sommer zurückgezogen haben, kommt am 29. November der Gegenvorschlag des Kantonsrats zur Abstimmung.
Programm wieder aktivieren
Abgestimmt wird über eine Anpassung des kantonalen Energiegesetzes aus dem Jahr 2009, das in §14 verlangt, dass der Kanton Massnahmen zur «sparsamen und rationellen Energienutzung sowie zur Nutzung erneuerbarer Energie und Abwärme» fördert. Da der entsprechende Verpflichtungskredit schon nach kurzer Zeit aufgebraucht war, ist das kantonale Förderprogramm seit Jahren blockiert. Das soll sich nun ändern.
Bei Annahme des Gegenvorschlags werden vom Kanton jährlich bis zu 2,5 Mio. Franken in ein Förderprogramm investiert, mit dem insbesondere energetische Sanierungsmassnahmen an Gebäuden unterstützt werden. Diese Förderung ist zeitlich beschränkt: Nach jeweils vier Jahren entscheidet der Kantonsrat, ob und wie das Programm weitergeführt werden soll.
Sauerstoff für Wirtschaft
Mit dem Neustart eines kantonalen Förderprogramms fliessen jedes Jahr bis zu 5 Mio. Franken aus der auf fossilen Treibstoffen erhobenen CO2-Abgabe von Bern zurück in den Kanton Schwyz. «Das ist reiner Sauerstoff für die Schwyzer Energie- und Baubranche, denn jeder Förderfranken löst das 4- bis 10-fache an Zusatzinvestitionen aus», so das parteiübergreifende Komitee. Gerade jetzt, wo die Schwyzer Wirtschaft coronabedingt stark unter Druck steht, seien diese Gelder hochwillkommen. Der Kantonal Schwyzerische Gewerbeverband (KSGV) unterstützt denn auch den Gegenvorschlag.
Investitionen in die Zukunft
«Der Kanton Schwyz hat im Bereich der erneuerbaren Energien Nachholbedarf. So liegt beispielsweise die Sanierungsquote von Altbauten bei – auch im schweizweiten Vergleich – nur sehr geringen 0,4 Prozent.» Mit diesem Tempo würde es 250 Jahre gehen, bis alle Altbauten im Kanton energetisch saniert seien. «So lange kann der Kanton Schwyz nicht warten. Es ist Zeit, dass die Gebäude- und Energieinfrastruktur verbessert wird. Die jährlich bereitgestellten 2,5 Mio. Franken sind nach Meinung des Komitees gut in die Zukunft, auch in die unserer Enkelkinder, investiert.»
