Trotz Covid-19 – oder gerade deswegen: Tiefe und mittlere Einkommen sollen steuerlich entlastet werden, sagt Regierungsrat Kaspar Michel.
Werden die Steuern im Sinne einer Belebung der Wirtschaft 2021 gesenkt?
Vordringlich ist nun das Projekt, die tiefen und mittleren Einkommen – den Mittelstand – zu entlasten, das gilt nach wie vor. Hierzu scheint es einen breiten politischen Konsens zu geben. Dies ist im Sinne der Stärkung der Kaufkraft letztlich ja auch wirtschaftsfördernd.
Die lange versprochene Steuersenkung für die unteren und mittleren Einkommen soll also realisiert werden?
Absolut, das Projekt ist unterwegs und wird bald in der entsprechenden Kommission und dann im Kantonsrat beraten.
Im Budget 2020 ist die Steuersenkung von 160 auf 150 Prozent eingerechnet, die Mindereinnahmen von über 30 Millionen Franken bedeutet. Bereuen Sie diese Steuersenkung?
Nein, keineswegs. Die Steuersenkung war richtig. Der Schwyzer Staatshaushalt ist aktuell grundsätzlich krisensicher. Wir haben Liquidität und Nettovermögen.
Covid-19 wird zu Steuerausfällen führen. Wenn Sie spekulieren: Wie hoch werden die kantonalen Steuerausfälle sein?
Wir rechnen mit Ausfällen von allenfalls insgesamt 50 bis 70 Millionen. Aber das ist noch völliges Kaffeesatzlesen. Bei den natürlichen Personen werden wohl weniger Dividenden ausbezahlt, und auch die Löhne werden teilweise nicht gleich hoch ausfallen; bei den juristischen Personen wird es mutmasslich weniger Gewinn geben.
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Und bei den Gemeinden?
Von den Gemeinden erwarten wir bald die aktualisierten Daten. Wir rechnen aber bei den natürlichen Personen mit fünf bis sechs Prozent an Einbussen, bei den juristischen Personen mit möglicherweise bis zu 20 Prozent. Da die Steuereinnahmen im Kanton Schwyz mehrheitlich von natürlichen Personen stammen, trifft uns dieses Verhältnis vorerst nicht so stark. Doch wie gesagt – das ist Kaffeesatzlesen.
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Der Regierungsrat ging letztes Jahr für das Budget 2020 von einem Defizit aus. Wie hoch wird dieses Defizit nun ausfallen?
Das Budget 2020 rechnete praktisch mit einer schwarzen Null. Was nun wirklich resultiert, wird aber erst im Februar 2021 definitiv klar. Ich gehe zurzeit davon aus, dass wir für das Jahr 2020 wohl ein Defizit einfahren werden. Klar ist auch, dass sich Corona im Budget 2021 abbilden wird.
Wäre es finanzpolitisch sinnvoll, die Steuern anzuheben?
Nein, das ist aktuell überhaupt nicht notwendig. Und es ist vor allem im Moment keinesfalls wünschbar. Die Steuern anzuheben, ist kein Thema. Was wir nun am wenigsten wollen, ist ein Abfluss an Steuersubstrat, weil wir die Steuern anheben. Und auch eine Mehrbelastung der Bürger wäre gerade in diesen schwierigen Zeiten falsch.
Vollständiges Interview in den Printzeitungen «March-Anzeiger» und «Höfner Volksblatt» zu lesen.
