Die im vergangenen Sommer von der SVP eingereichte Initiative zur steuerlichen Entlastung des Mittelstandes (Mittelstandsinitiative) sieht unter anderem eine Erhöhung des Abzuges für minderjährige Kinder von 4'000 auf 13'000 Franken vor. Der Abzug für Rentner soll von 1'800 auf 5'000 Franken erhöht werden. Was auf den ersten Blick als Entlastung des Mittelstandes aussieht, wirkt sich aber vor allem auf höhere Einkommen aus. Zudem gehen Steuerpflichtige ohne Kinder leer aus.
Der Regierungsrat lehnt die Initiative als «zu pauschal und zu undifferenziert» ab, wie er in einer Medienmitteilung schreibt. Als Gegenvorschlag will er einen neuen, degressiven Entlastungsabzug einführen. Gleichzeitig will er den Rentnerabzug anpassen. Die degressiv ausgestalteten Abzüge fallen höher aus, je geringer das Einkommen ist, reduzieren sie sich auf der anderen Seite mit zunehmendem Einkommen. «Der Gegenvorschlag ermöglicht gezielte und effektive Entlastungder tieferen und mittleren Einkommen», heisst es in der Mitteilung weiter.
Die Mittelstandsinitiative hätte Mindereinnahmen von 18,5 Mio. Franken zur Folge. 8,2 Millionen würden auf den Kanton, 10,3 Millionen Franken auf Bezirke, Gemeinden und Kirchgemeinden entfallen. Der regierungsrätliche Gegenvorschlag käme für Kanton und Kommunen günstiger zu stehen. Der Regierungsrat rechnet mit Mindereinnahmenvon 8,2 Mio. Franken.
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