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Kanton
25.05.2022
26.05.2022 16:57 Uhr

Die Kantonsratssitzung von Mittwoch in Kürze

Heute Mittwoch tagt der Kantonsrat im Schwyzer Rathaus.
Heute Mittwoch tagt der Kantonsrat im Schwyzer Rathaus. Bild: Patrick Nouhailler/Wikimedia Commons
Gestern Mittwoch tagte der Schwyzer Kantonsrat. Wir präsentieren dir die wichtigsten Geschäfte im Überblick.

Rentenabbau für Kantonsangestellte

Der Kantonsrat genehmigte in der heutigen Sitzung eine Teilrevision des kantonalen Pensionskassengesetzes mit 79 zu 10 Stimmen. Die Regierungsvorlage sieht eine Senkung des Umwandlungssatzes von sechs auf fünf Prozent vor. Diese Anpassung gilt für Neurenten und soll von Januar 2023 bis Dezember 2027 in kleinen Schritten vollzogen werden.

Mit dieser Massnahme will das Kantonsparlament eine Unterdeckung der kantonalen Pensionskasse wegen der steigenden Lebenserwartung und den aktuell tiefen Kapitalrenditen verhindern.

Für bis Ende 2022 pensionierte Staatsangestellte wird sich nichts ändern.

Ein Antrag der SP-Fraktion auf Rückweisung der Vorlage scheiterte klar mit 75 zu 15 Stimmen. Damit hoffte die SP die Leistungseinbussen reduzieren zu können – diese beträgt bis zu neun Prozent.

Auch die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden steigen

Ein Antrag der SVP scheiterte, die ordentlichen Arbeitgeberbeiträge von heute 10 auf 11,5 Prozent – und nicht wie von der Regierung vorgeschlagen – auf zwölf Prozent anzuheben. Ein Antrag der SP, die Arbeitgeberbeiträge auf 13 Prozent festzulegen, scheiterte ebenfalls.

Der Kantonsrat folgte der Vorlage der Regierung mit 57 zu 34 Stimmen.

Auch Arbeitnehmende müssen künftig mehr Geld in die Pensionskasse einzahlen. Die Beiträge werden bis zum Alter von 45 um 0,5 Prozent erhöht – danach um 0,75 Prozent.

Richterwahlen

Als neuer vollamtlicher Richter am Verwaltungsgericht gewählt worden ist Thomas Rentsch (Lachen) mit 49 Stimmen. Luka Markic (Pfäffikon) erhielt 43 Stimmen. Rentsch wird somit Nachfolger von Gion Tomaschett. Als Neu-Mitglied des Zwangsmassnahmengerichts gewählt wurde Milena Holzgang mit 93 Stimmen.

Lohnerhöhung

Der Schwyzer Kantonsrat genehmigte mit 79 zu 6 Stimmen höhere Löhne für die Regierungsmitglieder und Richter – Nach ein, zwei teils heftigen Wortgefechten und mehreren Änderungsanträgen.

Anstelle der lebenslangen Ruhegehälter erhalten die Regierungsräte nur noch eine einmalige Abfindung.

Solarstrom

Mit 45 zu 42 hat der Rat gegen den Regierungswillen ein Postulat der GLP erheblich erklärt, das die Einführung des Nettoprinzips bei der Besteuerung von Solarstrom fordert. Die Regierung wollte auf eine ausstehende Steuerregelung des Bundes warten. 

Rat stoppt Kinderparlament per Stichentscheid

Mittels Postulat hatten Jonathan Prelicz (SP, Goldau) und Dominik Blunschy (Mitte, Ibach) eine gesetzliche Regelung und finanzielle Mittel für das Schwyzer Kinder- und Jugendparlament gefordert. Die Regierung lehnte dies ab. Sie versprach zwar Gelder aus dem Lotteriefonds, aber nur, wenn die Projektleitung politisch unabhängig sei. Das Postulat sei nicht erheblich zu erklären. Die Postulanten warnten, dass in diesem Fall die IG Schwyzer Kinderparlament den Betrieb einstellen werde. 42 Ratsmitglieder wollten erheblich erklären, 42 nicht. Kantonsratspräsident Thomas Hänggi (SVP) folgte seiner Fraktion und setzte das Schlussresultat auf 43 Nein zu 42 Ja. Somit dürfte das 2007 gegründete Kinder- und Jugendparlament Geschichte sein. 

Personal- und Besoldungsgesetz nach 16 Jahren revidiert

Der Kantonsrat genehmigte die revidierte Vorlage mit 75 zu 15 stimmen und folgt damit der gesellschaftlichen Entwicklung. Die Revision beinhaltet unter anderem eine Flexibilisierung des Rentenalters von 59 bis 70 Jahren. Dienstaltergeschenke wollte eine Ratsmehrheit erst ab zehn Jahren, nicht wie vorgeschlagen schon nach fünf Jahren, und folgte damit dem Antrag der Stawiko. Auch erhalten Angestellte ab 60 keine Zusatzferien. Ein SP-Antrag, der das allgemeine Streikrecht forderte, lehnte der Rat mit 68 zu 23 (davon fünf SVP-Stimmen) ab.

 

Martin Risch/Redaktion March 24 und Höfe 24